Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die digital MV UG (haftungsbeschränkt)
1. **Geltungsbereich**
Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der digital MV UG (nachfolgend „Verkäufer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“) im Einzelhandelsbereich.
2. **Vertragsabschluss**
Der Vertrag kommt durch den Kauf des Kunden oder durch die Annahme eines Angebots des Verkäufers zustande. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
3. **Preise und Zahlungen**
Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis ist bei Übergabe der Ware fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis per Barzahlung, Kreditkarte oder EC-Karte begleichen.
4. **Lieferbedingungen**
Die Waren werden dem Kunden sofort nach Kauf im Geschäft übergeben. Sollte eine Bestellung notwendig sein, wird der Kunde über die Lieferzeit informiert. Teillieferungen sind zulässig, soweit der Kunde nicht erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind.
5. **Gefahrenübergang**
Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr auf den Kunden über. Sollte der Kunde die Ware mit einem Versanddienstleister erhalten, geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
6. **Gewährleistung und Haftung**
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Bei Mängeln steht dem Kunden das gesetzliche Gewährleistungsrecht zu. Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
7. **Eigentumsvorbehalt**
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.
8. **Rückgaberecht**
Der Kunde hat innerhalb von 14 Tagen das Recht, die im Einzelhandelsgeschäft erworbenen Waren ohne Angabe von Gründen zurückzugeben, sofern die Ware unbenutzt, originalverpackt und vollständig ist.
9. **Datenschutz**
Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten werden unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
10. **Schlussbestimmungen**
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt das als vereinbart, was dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11. **Gerichtsstand und anwendbares Recht**
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Diese AGB treten am 01.01.2021 in Kraft. Änderungen vorbehalten.
Gewerblich genutzte Internetseiten müssen in Deutschland laut §5 Telemediengesetz und §55 Rundfunk-Staatsvertrag ein Impressum haben. Ergänzen Sie die folgenden Angaben, um ein solches Impressum zu erstellen:
digital MV UG (Haftungsbeschränkt)
Königstraße 10
16909 Wittstock (Dosse)
vertreten durch die Geschäftsführer André Zimmermann
Steuernummer: 052/107/03685
Umsatzsteuer ID: DE328509847
Finanzamt Kyritz
Amtsgericht Neuruppin
HRB 12780 NP
Haftungshinweis:
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
**Datenschutzbelehrung**
**1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung**
digital MV UG (haftungsbeschränkt)
Königstraße 10
16909 Wittstock
**2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung**
**a) Beim Besuch der Website**
Beim Aufrufen unserer Website werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatischen Löschung gespeichert:
- IP-Adresse des anfragenden Rechners,
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
- Name und URL der abgerufenen Datei,
- Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
- verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.
Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:
- Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
- Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
- Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
- zu weiteren administrativen Zwecken.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung.
**b) Bei der Nutzung unseres Kontaktformulars**
Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden.
Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.
**3. Weitergabe von Daten**
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
- Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
- die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
- für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
- dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
**4. Betroffenenrechte**
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen.
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen.
- gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
**5. Datensicherheit**
Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird.
**6. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung**
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Oktober 2023. Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern.
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